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Getränkeverkaufsstelle - Gaststättengewerbe

Note juridique

In Frankreich wird bei den Getränkeverkaufsstellen und Gaststättengewerben danach unterschieden, ob nicht alkoholische oder alkoholische Getränke vertrieben werden.

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Imprimez

Letztere werden nochmals nach ihrem Alkoholgehalt unterteilt. Eine Erlaubnis ist nötig, unabhängig davon, ob der Getränkeverkauf die Haupt- oder eine Nebenaktivität darstellt oder zum sofortigen Verzehr („débit de 
boissons à consommer sur place“) oder zum Mitnehmen („débit de boissons à emporter“) erfolgt.

 
1. Klassifizierung der Getränke


 In Artikel L3321-1 Code de la santé publique werden die Getränke wie folgt klassifiziert: 

  • Nicht alkoholische Getränke (Gruppe 1); 
  • Wein, Bier, Cidre, Poiré, Met, Crème de Cassis, gegorene Obst- oder Gemüsesäfte mit einem Alkoholgehalt von 1, 2 oder 3%, Likörweine, Aperitifs auf Wein- oder Erdbeer-, Himbeer-, Johannisbeer-, Kirschlikörbasis mit einem Gehalt von höchstens 18% purem Alkohol (Gruppe 3); 
  • Rum, Taffia, alkoholische Getränke auf Basis von destilliertem Wein, Cidre, Poiré oder Obst, lediglich mit Zucker, Glukose oder Honig gesüßte Liköre (mindestens 400g pro Liter bei mit Anis versetzten Likören und mindestens 200g pro Liter bei den anderen Likören, die nicht mehr als ein halbes Gramm Essenz pro Liter enthalten) (Gruppe 4); 
  • Alle anderen alkoholischen Getränke (Gruppe 5).

 

In Frankreich ist zudem die Produktion, der Besitz, der Vertrieb, der Verkauf oder das Verschenken von Aperitifs auf Weinbasis mit mehr als 18% Alkohol, mit Anis versetzten Spirituosen mit mehr als 45% Alkohol und von Bitters, Goudrons, Enzianprodukten und vergleichbaren Produkten mit einem Zuckergehalt von 
weniger als 200g pro Liter und einem Alkoholgehalt von mehr als 30% gesetzlich verboten (vgl. art. L3322-3 Code de la santé publique).

 

2. Arten der Lizenzen


Basierend auf oben angeführter Einteilung der Getränke erfolgt sodann gemäß Art. L3331-1 Code de la santé publique die Klassifizierung der verschiedenen Arten von Lizenzen:

 
Licence III de 3e catégorie, sog. Enge Lizenz („licence restreinte“) Inhaber dieser Licence III dürfen Getränke der Gruppen 1 und 3 verkaufen. 


Licence IV de 4e catégorie, sog. Weite Lizenz (« grande licence/licence de plein exercice ») 
Inhaber der Licence IV dürfen alle Getränke, deren Konsumierung in Frankreich erlaubt ist, das heißt auch Getränke der Gruppen 4 und 5, vertreiben. 


Vor dem 1. Januar 2016 gab es darüber hinaus noch die Licence de 2e catégorie; mit Inkrafttreten der Verordnung n°2015-1681 zum 1. Januar 2016 wurden diese von Rechts wegen umgewandelt in Lizenzen der 3. Kategorie. 


Für Restaurantinhaber, die nicht in Besitz einer der beiden Schanklizenzen sind, besteht die Möglichkeit eine „petite licence restaurant“ oder eine „licence restaurant“ zu erwerben, um in ihrer Gaststätte Alkohol anbieten zu können. Der Alkohol darf dann aber nur verkauft werden im Rahmen des Verzehrs von Speisen (soll Alkohol außerhalb des Verzehrs von Speisen verkauft werden, so braucht man eine Licence IV).


Gewerbebetreibende mit einem Reisegewerbe dürfen keinen Alkohol der Gruppe 4 und 5 verkaufen. 


Dann gibt es noch spezielle Lizenzen für Alkoholische Getränke zum Mitnehmen. 

 

3. Eröffnung einer Getränkeverkaufsstelle/ Gaststätte 


Generell ist der Verkauf von alkoholischen Getränken streng reglementiert in Frankreich. 
Eine Getränkeverkaufsstelle/ Gaststätte kann grundsätzlich eröffnet werden nach Erwerb oder Übertragung einer entsprechenden Lizenz, die zum Ausschank von alkoholischen Getränken ermächtigt, oder bei Verlegung einer bereits existierenden Verkaufsstelle.

 
A. Anforderungen an die Person 
 

Bestimmten Personengruppen ist eine Lizenz generell untersagt: 

  • Nicht mündige Minderjährige 
  • Volljährige Personen, für die ein Vormund bestellt ist 
  • Personen, die wegen allgemeinrechtlichen Verbrechen oder Zuhälterei verurteilt wurden 
  • Notare, Gerichtsvollzieher, Beamte 

 

Personen, die wegen einer der folgenden Straftaten verurteilt wurden, haben ein fünfjähriges Ausübungsverbot: 

Diebstahl, Betrug, Vertrauensmissbrauch, Hehlerei, Prellerei, Personenhehlerei, Erregung öffentlichen Ärgernisses, Führung einer Spielhalle, Annahme illegaler Wetten im Pferdesport, Verkauf von gefälschten oder gesundheitsschädlichen Waren, Verstöße gegen gesetzliche Bestimmungen oder Rechtsverordnungen im 
Betäubungsmittelbereich oder wiederholte Verstöße gegen Bestimmungen hinsichtlich Körperverletzung oder Trunkenheit. 


Anmerkung : mit dem Gesetz n° 2017-86 du 27 janvier 2017 relative à l'égalité et à la citoyenneté wurden Anforderungen an die Nationalität abgeschafft. 

 

B. Erwerb einer Schanklizenz 


Lizenz der 3. Kategorie 
Eine Getränkeverkaufsstelle mit einer Schanklizenz der 3. Kategorie kann gemäß art. L3332-1 Code de la santé publique nur in Kommunen eröffnet werden, in denen die Anzahl an Inhabern einer Lizenz der 3. und 4. Kategorie eine bestimmte Grenze nicht übersteigt; Bemessungsgrundlage bildet dabei die Bevölkerung.

 
Der künftige Inhaber muss eine spezielle Fortbildung absolvieren, die den Zweck verfolgt, die künftigen Betreiber über die Rechte und Pflichten, die mit dem Alkoholausschank in Verbindung stehen, aufzuklären. 
Inhalte sind unter anderem die gesetzlichen Regelungen des Code de la santé publique zur Vermeidung und zum Kampf gegen Alkoholismus, zum Minderjährigenschutz, aber auch die Gesetzeslage in Bezug auf Rauschmittel, Tabakverkauf, Lärmbelästigungen oder die grundlegenden Prinzipien der zivilund strafrechtlichen Haftung von natürlichen und juristischen Personen. 


Die Teilnahme an einer solchen Fortbildung ist verpflichtend. Es spielt dabei keine Rolle, ob die Lizenz neu erworben oder es sich um die Übertragung einer bestehenden Lizenz, die Verlegung oder Umstrukturierung einer bereits existierenden Verkaufsstelle handelt. 


Nach erfolgreichem Abschluss dieser Ausbildung wird eine Nutzungserlaubnis ausgestellt, welche für einen Zeitraum von 10 Jahren gültig ist. Nach Ablauf dieser Periode muss an einer erneuten Fortbildung teilgenommen werden, wodurch die Nutzungserlaubnis um erneute 10 Jahre verlängert werden kann. 


Mindestens 15 Tage vor Eröffnung einer Getränkeverkaufsstelle muss dies zudem angemeldet werden. Dafür bedarf es einer schriftlichen Erklärung mit folgenden Angaben: 

  • Name, Vorname, Geburtsort, Beruf, Adresse des Eröffnenden; 
  • Der Lage der Getränkeverkaufsstelle; 
  • Angaben, für wen die Verkaufsstelle betrieben wird, sowie Name, Vorname, Beruf und Adresse des oder der Eigentümer; 
  • Die Kategorie der Schanklizenz; 
  • Die Nutzungserlaubnis, die gleichzeitig die Teilnahmebestätigung an der obligatorischen Fortbildung darstellt. 

 

Der gleichen Erklärung bedarf es bei einem Eigentümer- oder Betreiberwechsel oder einem Umzug in eine andere Gemeinde, nicht jedoch in den Départements Haut-Rhin, Bas-Rhin und Moselle, da dort der Artikel 33 des Code local des professions vom 26. Juli 1900 Anwendung findet. 


Lizenz der 4. Kategorie 
Die Eröffnung einer Verkaufsstelle mit einer Lizenz der 4. Kategorie ist gemäß art. L3332-2 Code de la santé publique, außer in Fällen des Art. L3334-1 Code de la santé publique, verboten. Diese Ausnahmen beziehen sich auf Getränkeverkaufsstellen, die im Rahmen einer vom Staat, von einer öffentlichrechtlichen Körperschaft oder einer Vereinigung, die dem Gemeinwohl dient, organisierten Ausstellung oder Messe eröffnet werden und nur für die Dauer der Veranstaltung. 


Eine Lizenz der 4. Kategorie kann nur durch Aufkauf und Mutation, Verlegung oder Übertragung einer bestehenden Lizenz erworben werden. Es besteht ebenfalls die Pflicht einer Fortbildung (siehe oben) sowie Anmeldungen mit Nachweisen.

 

Sonstige Verkaufsstellen

Für Restaurantinhaber einer « petite licence restaurant“ oder einer „licence restaurant“ besteht ebenfalls eine Pflicht zur Fortbildung und Anmeldung mit Nachweisen. 
Für Verkaufsstellen, die nur Getränke zum Mitnehmen anbieten, finden erleichterte Vorschriften Anwendung. 
Beim Verkauf von ausschließlich nichtalkoholischen Getränken wird keine Lizenz benötigt.

 

C. Übertragung 


Eine Lizenz kann innerhalb derselben Region übertragen werden. Der Umzug in eine andere Gemeinde als die, in der die Lizenz ausgestellt wurde, erfordert die Erlaubnis der Präfektur der Region. 


D. Verjährung 


Eine Schanklizenz der 3. oder 4. Kategorie gilt grundsätzlich als verjährt und somit als erloschen, wenn sie seit mehr als 5 Jahren nicht mehr existiert. Sie kann dann auch nicht mehr übertragen werden.