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Wenn deutsche Unternehmen in Frankreich werben wollen

Note juridique

Wenn ein deutsches Unternehmen in Frankreich werben will, so muss es verschiedene französische Gesetze beachten.

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Imprimez

A. Das französische Sprachengesetz


Ein Gesetz vom 31. Dezember 1975 verpflichtet zur Verwendung der französischen Sprache in der Präsentation von Gütern, Produkten und Dienstleistungen. 


Das Gesetz vom 4. August 1994 hat dieses Prinzip übernommen und erweitert (bekannt unter dem Namen „loi Toubon“). Das Ziel ist der Erhalt der französischen Sprache. 


Die Vorschriften des französischen Sprachengesetzes sind zwingendes Recht. 

 

1. Kommerzialisierung von Gütern, Produkten und Dienstleistungen 


Der Gebrauch der französischen Sprache ist Pflicht in der Beschreibung, beim Angebot, Darbietung von Gütern, Produkten und Dienstleistungen, in der Gebrauchsanweisung, bei Gewährleistung und Garantie einer Ware, eines Produktes oder einer Dienstleistung sowie bei Rechnungen und Quittungen. 


Ziel ist der Schutz des Verbrauchers und die Gewährleistung der Information gegenüber dem Verbraucher damit dieser das Produkt oder die Dienstleistung in voller Kenntnis aller wichtigen Informationen und Eigenschaften kaufen kann. 


Nicht anwendbar sind diese Regeln bei der Bezeichnung von typischen Produkten oder bekannten geschützten Spezialitäten, die einem breiten Publikum bekannt sind (wie z.B. Pizza, Jeans, Hot dog, Sandwich). 

 

Achtung: Diese Regelung richtet sich auch an professionnelle Endverbraucher/ Nutzer. Nichtanwendung findet dagegen diese Regel zwischen Unternehmen bezüglich Rechnungen und anderen kaufmännischen Dokumenten, die weder Verbraucher noch Endnutzer der Güter, Produkte oder Dienstleistungen sind. 


2. Werbung, Anzeigen, öffentliche Ankündigungen 


Dieselben Regeln gelten bei der schriftlichen, mündlichen oder audiovisuellen Werbung.

 

Diese Verpflichtungen gelten auch für jede öffentlich zugängliche Werbung oder informative Anzeige. Dabei werden als "öffentlich zugänglich" öffentliche Straßen, Plätze und Gebäude qualifiziert sowie Einkaufszentren, Cafés und Restaurants. Auch öffentliche Verkehrsmittel gehören dazu. 


Wird die Werbung auch in ausländischer Sprache angezeigt, so muss die französische Sprache genauso lesbar, hörbar oder verständlich sein wie die ausländische Präsentation. 


3. Arbeitsrechtliche Vorschriften und bei Verträgen mit Personen des öffentlichen Rechts 


Die französische Sprache ist Pflicht bei Stellenangeboten, die eine Arbeitsstelle in Frankreich betreffen sowie Stellenausschreibungen mit ausländischem Arbeitsort, wenn der Arbeitgeber/ Arbeitsvermittler, französischer Nationalität ist.
Dies gilt auch für Arbeitsverträge, die auf französischen Boden unterschrieben wurden. 
Verträge, die juristische Personen des öffentlichen Rechts oder Personen betreffen, die eine öffentliche Aufgabe erfüllen, sind in französischer Sprache unabhängig vom Inhalt oder der Form.

 
4. Sanktionen 


Ein Verstoß gegen die Verpflichtung des Gebrauchs der französischen Sprache ist gemäß Art. 1-I Ausführungsverordnung vom 3.3.1995 eine Ordnungswidrigkeit 4. Klasse und wird gemäß Art. 131-13 und 131-41 
Strafgesetzbuch mit einer Geldbuße von bis zu 750 Euro für natürliche, und bis zu 3.750 Euro für juristische Personen geahndet.

 

B. Die Taxe papier Citeo - eine französische Besonderheit


Die „Taxe papier Citeo“ ist eine Umweltabgabe, die sowohl Papier als auch Drucksachen betrifft. Die Umweltabgabe ist im Artikel L. 541-10-1 des Code de l’environnement vorgesehen. 


Der Beitrag wird an den Organimus „Citeo (ehemals EcoFolio)“ gezahlt. Dieser Organismus ist vom Staat lizenziert. Diese Verpflichtung richtet sich an: 

 

  • Auftraggeber für Papier und Drucksachen, welche sich an Endnutzer (natürliche oder juristische Person) wendet (z.B. Werbeprospekte, Plaketten, Zeitschriften, Kataloge, Werbeanzeigen) 
  • Hersteller von Papier – und Drucksachen 

 

(Gewisse Produkte unterliegen nicht dem Beitrag). 

 

Dabei sind nur die Papiere betroffen, die in Frankreich auf den Markt gebracht werden (die Taxe papier Citeo kann daher auch ausländische Unternehmen betreffen). 


Ausgenommen von dem Beitrag sind alle natürlichen/juristischen Personen, die Drucksachen unter 5.000 kg im Jahr auf den Markt bringen (Achtung: dies befreit nicht von der Deklarierung). Der Beitrag wird nach einem Gebührentarif berechnet. Der Gebührensatz, welcher in Euro ausgedrückt wird, liegt im 
Durchschnitt bei 60 Euro pro Kilo und kann nach bestimmten Kriterien variieren. 


Weitere Informationen daüber finden Sie unter folgender Adresse 

 

 

C. Andere Regelungen


Die Unternehmen können weiteren wichtigen Regelungen unterliegen, so z.B. gibt es in Frankreich spezielle Gesetze für bestimmte Produkte, wie z.B. Alkohol.