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CCI Alsace Eurométropole

1er accélérateur pour les entreprises

Was ist zu beachten, wenn ein deutsches unternehmen eine mitarbeiter einstellt, der in Frankreich tätig sein soll ?

Note juridique

Im Rahmen der Erschließung des französischen Marktes entschließen sich deutsche Unternehmen immer häufiger dazu, einen Mitarbeiter einzustellen, der z.B. in Frankreich Kunden akquirieren soll.

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Imprimez

Dies ist ohne weiteres möglich, auch wenn der deutsche Arbeitgeber keine Niederlassung in Frankreich hat. 


Folgende Punkte sind dabei jedoch zu beachten: 

 

Der Arbeitsvertrag 


Anwendbares Recht 


Gemäß der Rom I-Verordnung über das auf vertragliche Schuldverhältnisseanzuwendende Recht können die Vertragsparteien frei über das auf den Vertrag anzuwenbare Recht entscheiden. 


Jedoch darf dies nicht dazu führen, dass zwingend anwendbare Schutzrechte des Landes, dessen Recht in Abwesenheit einer Rechtswahlklausel anzuwenden wäre, umgangen werden. 


Dies wäre das französische Recht, da der Arbeitsvertrag in Frankreich ausgeführt wird. 


Sollte demnach deutsches Recht vereinbart sein, so können wichtige französische Bestimmungen, die als « ordre public » eingestuft werden, trotzdem Anwendung finden; dies ist z.B. der Fall im Kündigungsschutz, im 
Außendienstrecht, im Arbeitszeitbestimmungen. 

 

Desweiteren finden allgemeingültige französische Tarifverträge ebenfalls in jedem Fall Anwendung. 

 

Es sollte daher überprüft werden, ob es von vorneherein nicht besser wäre, französisches Recht zu vereinbaren, zumal in Streitfällen im Allgemeinen die französischen Arbeitsgerichte zuständig sind (siehe unten). 


Gerichtsstand 


Gemäß der Verordnung Nr. Nr. 1215/2012 vom 12. Dezember 2012 ist das Gericht des Wohnsitzstaates des Gegners prinzipiell zuständig. 


Im Rahmen von Arbeitsverträgen muss der deutsche Arbeitgeber immer in Frankreich klagen (also dort, wo der Arbeitnehmer seinen Wohnsitz hat), während der Arbeitnehmer die Wahl hat, ob er das Gericht des Wohnsitzstaates des Arbeitgebers oder das zuständige Gericht des Staates anruft, in dem der Arbeitnehmer gewöhnlich seine Arbeit ausübt; dies wäre in diesem Fall Frankreich. 


Dies bedeutet, dass der deutsche Arbeitgeber auf jeden Fall immer in Frankreich klagen muss und der französische Arbeitnehmer die Wahl hat (wobei er natürlich im Zweifel sich ebenfalls an sein Gericht wenden wird). 


Sozialversicherung 


Gemäß der EU-Verordnungen 883/2004 und 465/2012 ist ein Arbeitnehmer in dem Land versichert, in dem er erwerbstätig ist, egal ob der Arbeitgeber seinen Sitz in einem anderen Land hat. 

 

Zu diesem Zweck sieht die französische Gesetzgebung vor, dass es dem Arbeitgeber obliegt, sich bei der zuständigen Stelle, der URSSAF, anzumelden, und dafür zu sorgen, dass sowohl Arbeitnehmer- als auch Arbeitgeberabgaben ordnungsgemäß abgeführt werden.

 
Zentral zuständig für ausländische Arbeitgeber, die keine feste Betriebsstätte in Frankreich haben, ist die URSSAF du Bas-Rhin. 


Für weitere Informationen siehe : www.urssaf.fr


Die URSSAF hat für ausländische Unternehmen ohne feste Betriebsstätte eine Broschüre in deutscher Sprache erstellt.

In vielen Fällen ist es jedoch so, dass angesichts der Komplexität der Materie die verwaltungstechnische Abwicklung dieses Vorgangs einem Steuerberater, Anwalt oder sonstigen Dienstleistungsunternehmen anvertraut wird. 


► Steuerrecht 


Achtung: seit 1. Januar 2019 wird in Frankreich die Lohnsteuer wie in Deutschland als Quellensteuer über den Arbeitgeber einbehalten und an das Finanzamt abgeführt. Von daher wird dringend deutschen Arbeitgebern 
empfohlen, sich beim Finanzamt darüber zu informieren.
Das Ziel des Quellensteuerabzugs bestand in der Anpassung der Steuererhebung an die im Leben eintretenden Ereignisse. 


Weiterhin muss das deutsche Unternehmen darauf achten, dass der Arbeitnehmer keine Vollmacht hat um im Namen des Unternehmens Verträge abzuschliessen oder wie eine Niederlassung auftritt. Denn in diesem Fall wird das französische Finanzamt von einer Betriebsstätte des deutschen Unternehmens in Frankreich ausgehen. Dies bedeutet dann für das deutsche Unternehmen, dass es sich in Form einer Zweigniederlassung oder Filiale in Frankreich eintragen und Gewinnsteuern sowie Gewerbesteuer zahlen muss.

 
Gemäß Artikel 2, 7c) des deutsch-französischen Doppelbesteuerungsabkommens gilt eine Person, die in einem Vertragsstaat für ein Unternehmen des anderen Vertragsstaates tätig ist – mit Ausnahme eines unabhängigen Vertreters (Handelsvertreter…) – als eine im erstgenannten Staat belegene Betriebsstätte, wenn sie eine Vollmacht besitzt, im Namen des Unternehmens in diesem Staat Verträge abzuschließen, und diese Vollmacht 
gewöhnlich dort ausübt, es sei denn, dass sich ihre Tätigkeit auf den Einkauf von Gütern oder Waren für das Unternehmen beschränkt.