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CCI Alsace Eurométropole

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Die gesetzliche Gewährleistungspflicht wegen Sachmängel beim Kaufvertrag („Vice caché“)

Note juridique

Der Verkäufer schuldet dem Käufer die Garantie, dass der verkaufte Gegenstand von Mängeln frei ist, die zu einer ungeeignete Anwendung der Sache führen könnten.

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Imprimez

Diese Garantie ist in den Artikeln 1641 bis 1649 des „Code Civil“ geregelt. Der Verkäufer schuldet sie auch, wenn im Kaufvertrag keine Garantie vereinbart wurde. Durch eine Verordnung des 17. Februar 2005 wurde die Richtlinie Nummer 99/44 über den Verkauf und die Garantien von Verbrauchsgütern in 
den Code de consommation umgesetzt. 


Diese Umsetzung hat Auswirkungen auf die Gewährleistungsfrist und hat eine neue Garantie für den Verbraucher eingeführt: „la garantie de conformité du bien au contrat“. Das folgende Merkblatt wird sich nicht mit dieser neuen Garantie beschäftigen, sondern nur mit der Gewährleistungspflicht.

 
I. Die Voraussetzungen der Gewährleistungspflicht 


A. Ein Kaufvertrag 


Die Anwendung der Gewährleistungspflicht setzt voraus, dass ein vorheriger Kaufvertrag abgeschlossen wurde. Bei der Vermietung eines Gegenstandes ist die Garantie somit nicht anwendbar. Dagegen ist die Gewährleistungspflicht im Falle eines Kaufvertrages immer anwendbar, ohne Rücksicht auf die 
Beschaffenheit der Sache (gebrauchter/ungebrauchter Gegenstand). 


B. Ein vorheriger und verdeckter Mangel 

 

Damit die Gewährleistungspflicht Anwendung findet, muss die Sache wegen eines Mangels für seine vorgesehene Nutzung nicht mehr verwendbar sein. Im Falle von gebrauchten Gegenständen werden der Preis und die Abnutzung, mit denen der Verbraucher rechnen kann, berücksichtigt. 
Der Mangel muss für den Verbraucher zum Zeitpunkt des Abschlusses des Kaufvertrages unbekannt gewesen sein. Die Garantie spielt auch, falls der Verbraucher nach einer einfachen Kontrolle den Mangel berechtigterweise nicht erkennen konnte. 
Für den Fachmann ist es also schwer sich auf diese gesetzliche Gewährleistungspflicht zu berufen, da man davon ausgeht, dass er die fachliche Qualifikation hat, um den Zustand eines Gegenstandes zu bewerten. Zuletzt muss der Mangel auch vor der Lieferung entstanden sein. Ansonsten ist der 
Käufer für diesen Mangel verantwortlich. 


II. Der Gewährleistungsanspruch 


Dieser Anspruch kann schon vor der vollständigen Zahlung des Kaufpreises entstehen, auch wenn einen Eigentumsvorbehalt vorliegt. 
Der Käufer hat die Wahl zwischen zwei Optionen: 

  • Die Wandlungsklage : Rückzahlung des Kaufpreises gegen Herausgabe der Sache. 
  • Die Preisminderungsklage : Preisminderung, die im Zusammenhang mit dem Wertverlust des Gegenstandes steht. 

Der Käufer kann sich freiwillig zwischen der einen oder der anderen Klage entscheiden. Jedoch kann der Käufer nur eine Preisminderungsklage erheben, falls der Mangel nicht grob genug ist um eine Rückzahlung oder eine Herausgabe der Sache zu begründen. 


Der Käufer hat eine Frist von 2 Jahren ab der Entdeckung des Mangels um eine Klage zu erheben. 
Der Käufer kann die Klage gegen seinen eigenen Verkäufer oder gegen den vorherigen Verkäufer erheben. Er kann sich auch direkt an den Hersteller wenden. Der Käufer hat Interesse daran, eine Klage gegen den Verkäufer und gegen den Hersteller zu erheben, um das Risiko einer Zahlungsunfähigkeit zu 
reduzieren. 
Falls die Klage anerkannt wird, muss der bösgläubige Verkäufer neben der Rückzahlung oder Preisminderung des Gegenstandes auch dem vom Käufer erlittenen Schaden reparieren. Dies ist der Fall, wenn der Verkäufer zum Beispiel den Mangel kannte, aber es dem Käufer verheimlicht hat. Der Hersteller wird immer wie ein bösgläubiger Verkäufer betrachtet, da er die verdeckten Mängel seiner Produkte nicht ignorieren kann. Dasselbe gilt für gewerbliche Verkäufer. 

 

III. Beweislast bei Geltendmachung eines versteckten Mangels 


Der Käufer muss nachweisen, dass der versteckte Mangel bereits bei Kauf der Ware bestanden hat. 


IV. Haftungsbeschränkungs- und Haftungsauschlussklausel 


Klauseln, die die gesetzliche Garantie begrenzen sind verboten. Das gleiche gilt für Klauseln, die die Dauer oder den Bereich der gesetzlichen Garantie begrenzen. Ausnahmsweise gelten diese Klauseln aber 
zwischen Fachleuten derselben Branche. Die Feststellung, ob die beiden Vertragsparteien Fachleute auf dem gleichen Gebiet sind, liegt im Ermessen des Gerichts je nach Einzelfall. 


V. Erweiterung der Haftung 


Der Verkäufer kann auch eine Klausel vorsehen, die den Zeitraum der Garantie verlängert. Der Käufer, der von einer Ausdehnung der vertraglichen Garantie profitiert, kann den Vertrag auflösen, wenn der Verkäufer seine Verpflichtungen nicht respektiert. 
Falls die vertragliche Garantie abgelaufen ist, besteht die gesetzliche Garantie fort, wenn die Voraussetzungen noch erfüllt sind. 


VI. Verdeckte Mängel und Nichtübereinstimmung 


Seit der Verordnung des 17. Februar 2005 wurde eine neue „garantie légale de non conformité“ eingeführt (Artikel L217-4 des „Code de la consommation“). 
Diese Garantie ist seit dem 19. Februar 2005 anwendbar. Sie gilt aber nicht für Kaufverträge bezüglich immaterieller Güter, Elektrizität-, Wasser- und Gasversorgung (wenn sie nicht in bestimmten Volumen beschaffen worden sind). Damit der Gegenstand dem Kaufvertrag entspricht, muss er für eine 
gewöhnliche Nutzung geeignet sein. 
Falls die Lieferung mit dem Inhalt des Vertrages nicht übereinstimmt, kann der Käufer die Reparatur oder der Ersatz der Sache verlangen. Der Verkäufer kann dem Käufer keine Alternative anbieten. Falls die Reparatur oder der Ersatz nicht möglich ist, kann der Käufer die Aufhebung des Vertrages oder eine Preisminderung verlangen. 

 

VII. Sachmängel und Produkthaftung


Die Produkthaftung ist in den Artikeln 1386-1 bis 1386-18 des „Code Civil“ geregelt. Durch diese Haftung werden Schäden repariert, die aufgrund eines fehlerhaften Produktes entstanden sind und die eine Person oder einen 
Gegenstand verletzt haben. 
Diese Garantie repariert aber nicht die Schäden, die von dem fehlerhaften Produkt selbst erlitten worden sind. Für solche Schäden kann der Käufer aber einen Gewährleistungsanspruch gelten machen. 
Die Haftung ist also nicht dieselbe je nach dem das fehlerhafte Produkt selbst beschädigt worden ist oder je nach dem eine Person oder einen anderen Gegenstand durch das fehlerhafte Produkt verletzt worden ist.