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CCI Alsace Eurométropole

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Das französische Handelsvertreterrecht

Note juridique

Der Handelsvertreter („agent commercial“) ist ein selbständiger Absatzmittler eines Unternehmens, der Kauf-, Miet- oder Dienstleistungsverträge verhandelt oder abschliesst.

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Imprimez

Er handelt im Namen und für die Rechnung des Unternehmens auf der Basis einer zivilrechtlichen Vollmacht. Er wird deshalb nicht als Kaufmann angesehen und unterliegt nicht der Eintragungspflicht in das 
Handelsregister, muss sich jedoch vor Beginn seiner Tätigkeit in einem von den Gerichten geführten Sonderregister, dem Handelsvertreterregister („registre des agents commerciaux“) eintragen. 


Das Handelsvertreterrecht ist im Handelsgesetz (Code de Commerce) in den Artikeln L. 134-1 und Folgende geregelt. 


1. Form des Vertrags 


Beide Parteien gestalten ihre Beziehung frei, müssen jedoch zwingendes Recht sowie die grundlegenden Sittenanschauungen (ordre public) einhalten. 


In der Regel wird ein schriftlicher Vertrag abgeschlossen, wobei die Schriftform jedoch keine Bedingung für die Gültigkeit des Vertrages ist. 

Im Gegenteil ist ein schriftlicher Vertrag erforderlich, wenn die Parteien einige Vorschriften ausschliessen möchten. 


Es kann ein befristeter oder ein unbefristeter Vertrag sein. 


2. Der Handelsvertreter 



► Rechtsstellung 


Der Handelsvertreter ist ein bevollmächtigter Vertreter, der selbständig tätig wird. 

 

Er ist frei 

  • Bei der Gestaltung seines Unternehmens 
  • Bei der Auswahl einer Gesellschaftsform 
  • Bei der Auswahl seiner Tätigkeiten 
  • - Er haftet für alle Risiken mit seinem eigenen Vermögen 

 

Pflichten

  • Der Handelsvertreter muss seine Aufgabe unter Wahrnehmung der Interessen des Unternehmers erfüllen. 
  • Der Handelsvertreter muss über seine Tätigkeit Rechenschaft ablegen. Auch wenn der Vertrag keine regelmässige Rechenschaftspflicht vorsieht, muss der Handelsvertreter den Unternehmer über die abgewickelten Geschäfte benachrichtigen. Vertragliche Abweichungen sind möglich. 
  • Der Vertreter muss ohne Verzug dem Unternehmer die Beträge zukommen lassen, die er aufgrund des Mandats erhalten hat. 

 

Rechte

  • Der Handelsvertreter hat das Recht, die Vertretung neuer Unternehmen, ohne die Zustimmung der alten von ihm vertretenen Unternehmen, zu übernehmen, unter der Voraussetzung, dass es sich nicht um Konkurrenten handelt. 
  • Vertraglich kann dem Handelsvertreter ein Bezirk oder ein bestimmter Kundenkreis zugewiesen werden, wobei ihm auch ein Alleinvertretungsrecht zugestanden werden kann. 
  • Der Handelsvertreter hat das Recht, Untervertreter einzustellen, die durch ihn bezahlt werden. 

 

Sanktionen 

  • Der Handelsvertreter haftet für die Schäden, die durch die Nichterfüllung seiner Pflichten entstehen. Seine Haftung ist jedoch ausgeschlossen, wenn er nachweist, dass die Nichterfüllung ihm nicht zuzuschreiben ist. 
  • Der Handelsvertreter haftet für jene Personen, die er eingestellt hat, um seine Pflichten zu erfüllen. 

 

Formalitäten 
Der Handelsvertreter hat sich bei dem sogennanten RCAS (Handelsvertreterregister) eintragen zu lassen. Dies befindet sich beim jeweiligen Handelsgericht in Frankreich. Eine Besonderheit besteht für das Elsass/Mosel, dort ist das Amtsgericht zuständig. 


Soziale und rechtliche Aspekte 
Bezüglich der Sozialversicherung ist er Selbständiger und unterliegt somit dem sogenannten „régime social des indépendants“ (RSI). In Frankreich besteht Sozialversicherungspflicht auch für Selbständige. 


Der Handelsvertreter übt als natürliche Person kein Gewerbe aus und seine Einkünfte sind somit als nichtgewerbliche Einkünfte (BNC) zu versteuern

 

3. Das Unternehmen 


Pflichten 

  • Der Unternehmer muss dem Handelsvertreter die zur Ausübung seiner Tätigkeit erforderlichen Mittel zur Verfügung stellen. 
  • Er unterliegt einer Ehrlichkeits- une Informationspflicht. Er muss dem Vertreter die nötigen Informationen und Anweisungen erteilen. 
  • Er ist im Prinzip durch alle Verträge gebunden, die der Vertreter vertragsgemäss in seinem Namen abgeschlossen hat. 
  • Die wichtigste Pflicht des Unternehmens ist es, dem Handelsvertreter die vereinbarte Provision ordnungsgemäss zu zahlen. Der Unternehmer hat dem Handelsvertreter zu zahlen: wenn das Geschäft dank des Handelsvertreters vereinbart wurde, wenn sie mit einem Dritten, deren Kundschaft er bekommen hat oder wenn sie während des Dauerverhältnisses mit einer zu seinem Gebiet gehörenden Person vereinbart wurde. 
  • Wie nach deutschem Recht hat der Handelsvertreter Anspruch auf Provision für alle während des Vertragsverhältnisses abgeschlossenen Geschäfte, die auf seine Tätigkeit zurückzuführen sind. 
  • Ist ihm ein bestimmtes Gebiet oder ein bestimmter Kundenkreis zugewiesen, so hat er Anspruch auf Provision auch für die Geschäfte, die ohne seine Mitwirkung mit Personen seines Gebietes oder seines Kundenkreises abgeschlossen wurden. 

 

Rechte
Siehe Pflichten des Handelsvertreters 


4. Beendigung des Vertrags 


Kündigungsfrist 
Wenn der Vertrag auf unbestimmte Zeit abgeschlossen worden ist, muss das Unternehmen bei ordentlicher Kündigung folgende Mindestfristen beachten: 

 

  • 1 Monat für das erste Vertragsjahr ; 

 

  • 2 Monate für das zweite begonnene Vertragsjahr ; 
  • 3 Monate für das dritte begonnene Vertragsjahr und die folgenden Jahren. 

 

Ein befristeter Vertrag endet im Normalfall mit dem Ablauf der Vertragszeit. Oft wird auch stillschweigende Verlängerung vereinbart, sollte keine der Parteien innerhalb einer gewissen Frist vor Ablauf der Vertragsdauer ihre Lösung vom Vertrag erklären. 


Ausgleich 
Der französische Weg der Entschädigungsregelung nach Vertragsbeendigung entspricht nicht dem deutschen Modell des § 89b HGB. 
In der Regel hat der Handelsvertreter bei Beendigung des Vertrags seitens des Unternehmens Anspruch auf einen Ausgleich. Dies gilt auch bei Nichtverlängerung eines befristeten Vertrages.

 
Allerdings ist zu erwähnen, dass der Handelsvertreter nur darauf Anspruch hat, wenn er 2 Voraussetzungen erfüllt: 

  • Er hat keine grobe Fahrlässigkeit begangen 
  • Kündigung durch das Unternehmen, es sei denn Kündigung durch den Handelsvertreter wegen einer Krankheit, Behinderung, oder ein anderes Ereigniss, das die Erfüllung des Vertrages unmöglicht macht. 

 

Dieser Schadenersatzanspruch soll dazu dienen, die Einkommenseinbusse auszugleichen, die der Vertreter aufgrund des Verlustes des durch ihn geschaffenen Kundenstamms erleidet. 


Die Höhe der Entschädigung ist gesetzlich nicht festgelegt und wird oft der Einschätzung des Richters überlassen. Es ist möglich im Vertrag die Berechnung der Entschädigung vorzusehen, aber nicht die Höhe. Jedoch ist es nicht erlaubt, eine Entschädigung auszuschliessen.

 
Die Gerichte sprechen in der Regel mindestens 2 Jahresprovisionen zu.

 

Dieser Anspruch ist innerhalb eines Jahrs nach Beendigung des Vertrags geltend zu machen. Der Handelsvertreter muss sich ausdrücklich äussern, wenn er seinen Anspruch geltend machen möchte. 


Überhangsprovision 
Desweiteren hat der Handelsvertreter nach Beendigung des Vertrags auch Anspruch auf eine Überhangsprovision, d.h. Provisionen für Geschäfte mit Kunden, die er vor Vertragsende eingeleitet oder abgeschlossen hat.